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Europäischer Gerichtshof setzt facebook, Apple & Co. unter Druck

06 Okt 2015

magento security

Die Richter am Europäischen Gerichtshof (EuGH) haben das bis dato gültige Abkommen zum Datenaustausch zwischen den USA und Europa für nichtig erklärt.

 

Bisherige Vorgehensweise beim Austausch von Nutzerdaten mit amerikanischen Diensten ist nicht mit europäischem Recht zum Datenschutz vereinbar

Ein Datenschutz-Aktivist aus Österreich reichte Klage ein, worauf der europäische Gerichtshof nun eine Entscheidung getroffen hat. Der Aktivist forderte die Unterbindung der Übertragung seiner Facebook-Daten an Server in USA, was nach dem aktuellen Stand von facebook zwangsläufig der Fall ist auf Grund der technischen Lösung, welche facebook einsetzt.

Im Urteil heißt es:
„Die persönlichen Daten von europäischen Internetnutzern seien in den USA nicht ausreichend vor dem Zugriff der Behörden geschützt“.

Die Entscheidung wird durch die Richter wie folgt begründet:
„Die EU-Kommission habe keine Kompetenz gehabt, die Befugnisse der nationalen Datenschutzbehörden in den USA durch das Abkommen zu beschränken“

Konkret heisst dass, dass die EU-Kommission keinerlei Möglichkeit eingeräumt wurde, die Nutzung der Daten durch z.B. US-amerikanisches Geheimdienste zu unterbinden.

Das Urteil wird vom Bundesjustizminister Heiko Maas als „Signal für den Schutz der Grundrechte in Europa“ bezeichnet. Desweiteren dient das Urteil als Weckruf an die Europäische Kommission, sich für die Datenschutzstandards auf internationaler Ebene zukünftig mehr zu engagieren.

Auswirkungen des EU-Datenschutzrechts auf facebook, Apple und andere Social Media Dienste

US-Konzerne wie Apple, Facebook, Google oder Microsoft müssen ab sofort ihre Dienste an die neue EU-Rechtslage anpassen. Konkret heisst das, dass die Datenspeicherung europäischer Nutzerdaten künftig entweder physisch auf einem Server in Europa erfolgen oder die entsprechenden, strittigen Dienste müssen für Europäer User deaktiviert werden.

Dies hätte zu Folge, dass die Cloud-Strategien der einzelnen Konzerne in Europa nicht verwirklicht können, da eine zentrale Datenspeicherung europäischer User in den USA nicht mehr zulässig ist, die bisherigen technologischen Lösungen aber in den meisten Fällen auf Datenbankfarmen in USA aufsetzen. Google ist hier weiter und betreibt Rechenzentren auf allen Kontinenten der Welt, was zwar ursprünglich mit Blick auf die Zugriffszeiten erfolgte, aber jetzt einen Vorteil gegenüber den anderen Anbietern bedeutet.

Irland wurde zur Durchsetzung des neuen Datenschutzrechtes aufgefordert

Vor allem in Irland muss die Ansässige Datenschutzbehörde reagieren und die Weiterleitung privater Nutzerdaten und sämtlicher privaten Statusmeldungen verbieten, da z.B. Facebook in Irland seine Europazentrale hat und sich jetzt darum kümmern muss, dass facebook-Daten in Europa gespeichert werden und auch zukünftig nicht mehr von US-amerikanischen Behörden durchsucht werden können. 

Was heißt das für deutsche Unternehmen?

Letztlich wird man sehen, was daraus wird... gerade die Umsetzung der geforderten Anpassungen wird für Unternehmen wie faceboook schon alleine konzeptionell sehr schwer werden. Die Verzahnung von "Personal Content" im Stream der Nutzer mit der Funktion "Like" oder auch dem "Teilen" überträgt ja faktisch Inhalte auch zwangsläufig in andere Länder und damit ist nicht mehr physisch trennbar, was wo gespeichert wird. Ob facebook in aller Konsequenz dann Funktionen einschränkt oder im schlimmsten Fall sogar europäische User ausperrt ist zu bezweifeln, aber durchaus eine Gefahr. Damit würden auch Unternehmensseiten auf fb auf dem Prüfstand stehen und im schlimmsten Fall deaktiviert werden müssen. Das es soweit kommt ist eher zu bezweifeln, da dadurch Europa aus dem Social Media Circle genommen werden würde... dann wären auch youtube, pinterest und viele andere Dienste abzustellen.

Unternehmen sollten jetzt erst einmal abwarten, ob es Konsequenzen für die eigenen Präsenzen in z.B. facebook haben wird oder nicht, allerdings sollte man sog. "Empfehlungsfunktionen", wie z.B. von addthis oder auch die fb-Like-Lösungen mit Vorsicht verwenden oder auch deaktivieren, da hier auf jeden Fall Nutzer-Bewegungsdaten nach USA übertragen werden, was als kritisch einzustufen ist.

Hier lieber Funktionen deaktivieren, die nicht absolut notwendig sind... User haben gelernt eine Seite über das Kopieren zu empfehlen und damit sind Mehrwertfunktionen wie add-this eigentlich überflüssig geworden und stellen eine unnötige Abmahngefahr dar.

Autor:
Michael Rohrmüller
CEO PIXELMECHANICS
Diplom Wirtschaftsinformatiker
Sachverständiger (BDSF)

Quelle:
http://www.n-tv.de/wirtschaft/EU-Richter-kippen-Safe-Harbor-Abkommen-article16079436.html

Fotoquelle:
www.flickr.com

Fotograf:
KylaBorg

Changes:
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