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Ab Januar 2016: Neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung für Onlinehändler

07 Jan 2016

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Das Jahr hat begonnen und bringt viel Neues mit sich, u. a. auch neue Richtlinien und Gesetze.

So tritt ab dem 09.01.2016 eine neue Informationspflicht zur Online-Streitbeilegung für Onlinehändler in Kraft. Diese betrifft jeden, der Kaufverträge oder Dienstleistungsverträge online anbietet. Im Zuge dieser Informationspflicht wird es auch eine spezielle Onlineplattform der EU geben.

Online-Streitbeilegungsplattform der EU

Mit der Online-Streitbeilegungsplattform sollen sowohl Kunden als auch Händler eine EU-weite, verlässliche Anlaufstelle in Streitfragen erhalten, welche als außergerichtliche Möglichkeit zur Verfügung steht.
Die Plattform soll für mehr Vertrauen bei den Verbrauchern sorgen und als weitere Option dabei helfen, Streitfragen, welche grenzüberschreitend, aber auch innerhalb der Grenzen zwischen Unternehmen und Verbrauchern auftreten, schneller und kostengünstiger zu klären. 

Folgender Passus ist für Onlinehändler wichtig und zu beachten:

„In der Union niedergelassene Unternehmer, die Online- Kaufverträge oder Online-Dienstleistungsverträge eingehen, und in der Union niedergelassene Online-Marktplätze stellen auf ihren Websites einen Link zur OS-Plattform ein.“ 

Die OS-Plattform soll für Streitigkeiten zwischen Verbraucher und Onlinehändler zugänglich sein. Egal ob ein Verbraucher gegen einen Onlinehändler oder ein Onlinehändler gegen einen Verbraucher vorgehen will. Nicht erfasst werden Offline-Verträge oder Streitigkeiten zwischen zwei Unternehmen.

Auszug aus EG 18:

  • Die OS-Plattform sollte eine interaktive Website sein, die eine zentrale Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer darstellt, die aus Online-Rechtsgeschäften entstandene Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten.
  • Die OS-Plattform sollte allgemeine Informationen über die außergerichtliche Beilegung von aus Online-Kaufverträgen und Online-Dienstleistungsverträgen erwachsenden vertraglichen Streitigkeiten zwischen Verbrauchern und Unternehmern enthalten.
  • Verbraucher und Unternehmer sollten die Möglichkeit haben, auf dieser Plattform durch Ausfüllen eines in allen Amtssprachen der Organe der Union verfügbaren Online-Formulars Beschwerden einzureichen und einschlägige Unterlagen beizufügen.
  • Die Beschwerden sollten dann über die Plattform an die für die betreffende Streitigkeit zuständige AS-Stelle [Stelle für alternative Streitbeilegung – Anm. d. Red.] weitergeleitet werden. Die OS-Plattform sollte ein kostenloses elektronisches Fallbearbeitungsinstrument bereitstellen, das es den AS-Stellen ermöglicht, das Streitbeilegungsverfahren mit den Parteien über die OS-Plattform abzuwickeln.

Hinweispflicht für Onlinehändler

Der Link zur Online-Streitbeilegungsplattform der EU muss ab dem 09.01.2016 gut auffindbar auf der Webseite / dem Webshop hinterlegt werden.

Problem an der Sache ist derzeit jedoch, dass es die benannte Plattform noch nicht gibt. Wie die EU mitteilt, soll die Plattform ab Mitte Februar online verfügbar sein. Bis dahin ist es ausreichend, wenn Onlinehändler z. B. in ihrem Impressum auf diese Plattform hinweisen. 

Wir empfehlen allen Shopbetreibern, welche z. B. Magento als Onlineshopsoftware nutzen, dieser Informationspflicht nachzukommen und den entsprechenden Link gut zugänglich in den Webshop zu integrieren.

Weitere Informationsquellen:

 

Bildquelle: Fotolia

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